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Revendi AGB
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
REVENDI GnbR
Mag.(FH) Michael Apostol, Ing. Werner Dolesal, Ing. Johann Garcocz, Vinzenz Schwarz

Stand: 10.Juli 2005

 

1. Tätigkeit von Revendi GnbR
1.1. Die Revendi GnbR mit Sitz in Wien ( Im folgenden Revendi genannt) betreibt die Internet Gebrauchtmaschinen- u. Ersatzteil-Plattform www.revendi.com für den Business-to-Business (B2B) und Business-to-Consumer (B2C) Bereich und ist Inhaber dieser Plattform.
1.2. Revendi tritt nur als Übermittler der Benutzerinformationen auf.
Das zur Verfügung gestellte Service von Revendi dient als Plattform, mit dessen Hilfe der Kontakt zwischen Anbieter von Gebrauchtmaschinen und Kaufinteressenten entstehen kann.
1.3. Durch das Registrieren bei Revendi entsteht ein Vertrag zwischen dem Benutzer und Revendi, welcher zum Inhalt hat, dass Revendi dem Benutzer Zugang zum Marktplatz Revendi gewährt.
1.4. Der Zugang zur Plattform ist grundsätzlich für den Benutzer kostenfrei, soweit über die Benutzung des Services nicht ausdrücklich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch eine andere vertragliche Vereinbarung Kostenpflicht vereinbart wird, oder keine weiteren Leistungen von Revendi hinzutreten. Kostenpflichtige Leistungen werden im Kapitel „Leistungspakete“ geregelt.

2. Geltungsbereich
2.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB genannt) finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Revendi und den Benutzern dieser Plattform in Bezug auf die Nutzung des unter www.revendi.com bereitgestellten Services.
2.2. Dieser Vertrag berechtigt die Benutzer dieser Plattform, diese bis auf Widerruf ihrer Berechtigung zu benutzen. Der Widerruf kann bei kostenfreier Benutzung (Leistungspaket „Revendi.FREE“) jederzeit von beiden Seiten erfolgen. Bei kostenpflichtiger Benutzung (Leistungspakete „Revendi.UNLIMITED“ und „Revendi.UNLIMITED.PRO“) gilt eine 12 Monatsbindung als vereinbart, diese setzt jedoch das Fehlen von Ausschlussgründen nach Pkt. 7 und 8 dieser AGB voraus.
2.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle registrierten Benutzer, gleich ob Sie als Verkäufer oder Käufer/Kaufinteressent auftreten, für Unternehmen und Privatpersonen, unabhängig von der Art der Registrierung ( Revendi.Free, Revendi“UNLIMITED“, Revendi“UNLIMITED.PRO“).
2.4. Mit der Registrierung bei Revendi erklärt sich der Benutzer ausdrücklich mit diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden. Die Zustimmung erfolgt im Rahmen der Registrierung durch Markieren der Zustimmungserklärung durch den Benutzer. Ohne diese Zustimmung ist eine automatisierte Registrierung als Benutzer ausgeschlossen.
2.5. Eine Registrierung bei Revendi unter anderen Bedingungen als jenen, die in diesen AGB genannt werden, ist nicht möglich, sofern nicht eine von Revendi und dem Benutzer rechtskräftig unterzeichnete schriftliche Vereinbarung vorliegt. Eine schriftliche Vereinbarung stellt nur eine teilweise Änderung der AGB dar, alle weiteren Bedingungen der AGB haben nach wie vor Gültigkeit.
2.6. Die AGB finden keine Anwendung auf die zwischen einzelnen Benutzern abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, auch wenn diese Rechtsgeschäfte durch die Inanspruchnahme des unter www.revendi.com angebotenen Service entstanden sind.
2.7. Allfällige Vereinbarungen über Kauf und Verkauf müssen von den Benutzern selbst getroffen werden.

3. Funktionsweise der Plattform
3.1. Das zur Verfügung gestellte Service von Revendi dient als Plattform, mit dessen Hilfe der Kontakt zwischen Anbietern von Gebrauchtmaschinen & Ersatzteilen und Kaufinteressenten entstehen kann:
Revendi stellt hierzu eine Infrastruktur zur Verfügung, durch die Benutzer Inserate (Angebote und Nachfragen) selbstständig eintragen und verwalten, und somit Angebote / Nachfragen der Öffentlichkeit bereitstellen können.
3.2.

Die Inserate, sowie alle benutzerspezifischen Daten werden von den Benutzern selbst eingetragen und gewartet. Dabei verpflichtet sich der Nutzer:
• zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben zur Identität oder Erreichbarkeit über die angegebenen Post- oder E-mail-Adressen, Telefonnummern oder Faxnummern
• zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben zu den von Ihm angebotenen Maschinen und Ersatzteilen
• dass er über die angebotenen Gegenstände verfügungsberechtigt ist
• das er das Inserat innerhalb eines angemessenen Zeitraumes entfernt, sobald der Artikel nicht mehr verfügbar ist
• dass er keine Gegenstände anbietet, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entweder nicht angeboten oder verkauft werden dürfen oder es gegen die guten Sitten verstoßen würde, wenn diese angeboten oder verkauft werden
• dass er keine Urheberrechtsverletzung begeht, vor allem hinsichtlich der Verwendung von digitalen Fotos

3.3. Kaufinteressenten bzw. Anbieter können direkt mit dem Interessenten in Kontakt treten. Dadurch entstehende Rechtsgeschäfte kommen somit außerhalb von Revendi zustande und werden von Revendi in keiner Weise dokumentiert bzw. erfasst.
3.4. Für das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes mittels Revendi entstehen keine Provisionsansprüche seitens Revendi, weder für Käufer, noch für Verkäufer.
3.5. Die Inserate (Angebote / Nachfragen) werden durch den Benutzer im Rahmen der Dateneingabe bestimmten Kategorien (Produktgruppen) zugeordnet. Revendi ist berechtigt, Inserate nachträglich anderen Kategorien zuzuordnen, wenn dies Revendi aus systematischen Gründen sinnvoll erscheint. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass in diesen Fällen Ansprüche gegen Revendi ausgeschlossen sind.
3.6. Als gültiger Angebotspreis eines Inserates gilt der durch den Benutzer eingegebene Preis in der vom Benutzer definierten Währung. Ist die Angebotswährung eine andere Währung als EURO, wird der Angebotspreis in der Detailansicht des Inserates zusätzlich in der Währung EURO anzeigt.
In diesem Fall dient die Anzeige des EURO-Preises lediglich als Hilfestellung für Preisvergleiche. Die Umrechnung erfolgt automatisch anhand der aktuellen Tageskurse der österr. Nationalbank, jedoch ohne Gewähr auf Richtigkeit. Der Benutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass als Angebotspreis ausschließlich der durch den Benutzer eingegebene Preis in der vom Benutzer definierten Währung Gültigkeit hat.
Gleiches gilt für Nachfrageinserate.

4. Leistungspakete
4.1.

Die auf Revendi zur Verfügung gestellten Leistungen sind in 3 Leistungspaketen definiert:

> kostenfreier Benutzerzugang „Revendi.Basic“:
Die Leistungen dieses Paketes stehen registrierten Benutzern kostenfrei zur Verfügung.
Dieses Paket beinhaltet grundlegende Funktionen um Inserate für Angebote oder Nachfragen einzustellen und zu verwalten.

> kostenpflichtiges Partnerpaket „Revendi.UNLIMITED“:
Zusätzlich zu den Leistungen des Basic-paketes stehen dem Benutzer weitreichende verkaufsfördernde Features zur Verfügung.

> kostenpflichtiges Partnerpaket „Revendi.UNLIMITED.PRO“:
Zusätzlich zu den Leistungen des revendi.UNLIMITED-Paketes stehen dem Benutzer auf seinen Anwendungsfall spezifizierte Features zur Verfügung.

Der Leistungsumfang dieser Pakete richtet sich nach dem Leistungsverzeichnis, welches auf www.revendi.com zum Download bereitsteht und auch jedem Angebot beiliegt.

4.2. Die beiden kostenpflichtigen Leistungspakete „Revendi.UNLIMITED“: und „Revendi.UNLIMITED.PRO“ werden für einen Leistungszeitraum von 12 Monaten – beginnend mit Datum des Zahlungseinganges - abgeschlossen und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf des Leistungszeitraumes schriftlich gekündigt wird.
4.3. Die gültigen Preise für die beiden kostenpflichtigen Pakete werden auf Anfrage interessierten Benutzern mittels Angebot zugesandt.
4.4. Der Vertrag für kostenpflichtige Leistungen kommt erst mit erfolgtem Zahlungseingang durch den Benutzer zustande. Jegliche vor Zahlungseingang zur Verfügung gestellte Leistung erfolgt durch revendi freiwillig, es besteht darauf kein Rechtsanspruch.
4.5. Der Benutzer stimmt ausdrücklich einer elektronisch übermittelten Rechnung zu.
4.6. Als Zahlungsziel werden grundsätzlich 14 Tage ab Versand der Rechnung vereinbart, sofern nicht eine andere von Revendi und dem Benutzer rechtskräftig unterzeichnete schriftliche Vereinbarung vorliegt.
4.7. Als Rechnungsadresse wird die durch den Benutzer bei der Registrierung angegebene Adresse herangezogen.

5. Registrierung, Passwort
5.1. Um die auf Revendi angebotenen Leistungen nutzen zu können, ist die Registrierung des Benutzers durch Angabe von Daten zur Identifizierung und Erreichbarkeit des Benutzers erforderlich.
5.2. Jede Form von kostenfrei zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere das kostenfreie Zurverfügungstellen des Benutzerzuganges Revendi.Basic sowie von zeitlich beschränkten, kostenfreien Test-Paketen sind freiwillige Serviceleistungen von Revendi und werden bis auf Widerruf zur Verfügung gestellt. Es kann daraus kein Rechtsanspruch abgeleitet werden und es besteht darauf kein Rechtsanspruch.
5.3. Durch die Registrierung erhält der Benutzer Zugang zu einem persönlichen Administrationsbereich, der mittels Passwort vor Einsicht und Zugang durch Dritte geschützt ist.
Der Benutzer darf das Passwort, das einen geheimen Schlüssel repräsentiert, nicht an Dritte weitergegeben, anderenfalls haftet er für deren Handlungen. Die Verwahrung dieses Passwortes obliegt der Sorgfalt des registrierten Benutzers. Jede Haftung von Revendi entstehend aus einem Missbrauch des Passwortes ist ausgeschlossen.

6. Persönliche Voraussetzungen für die Nutzung von Revendi
6.1. Die Benutzung der Leistungen von Revendi ist nur uneingeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen sowie juristischen Personen gestattet. Juristische Personen dürfen nur durch ihre vertretungsbefugten Organe handeln. Revendi behält sich das Recht vor, Personen, deren uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit in Zweifel steht, von der Benutzung dieser Plattform auszuschließen.

7. Ablehnung und Ausschluss von Benutzern und Inseraten
7.1. Revendi behält sich das Recht vor, Benutzer von der Teilnahme an Revendi auszuschließen, besonders wenn diese bei der Verwendung von Revendi gegen die Vertragsbestimmungen der AGB, gegen die guten Sitten oder gegen gültige Gesetzesbestimmungen verstoßen.

8. Gewährleistung
8.1. Revendi übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform. Die Benutzer nehmen zur Kenntnis, dass es aufgrund des derzeitigen Standes der Technik nicht möglich ist, Hard- und Softwaresysteme ausfallssicher zu gestalten, bzw. deren fehlerfreien Betrieb zu gewährleisten.
8.2. Revendi übernimmt keine Gewähr für einen fehlerfreien Betrieb von Revendi auf allen verfügbaren Hard- und Softwaresystemen (im Speziellen Web Browser).

9. Haftung
9.1. Revendi haftet nicht für die Richtigkeit der Identitätsangaben oder Erreichbarkeit der Benutzer über die angegebenen Post- oder E-mail-Adressen, Telefonnummern oder Faxnummern, die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben von angebotenen Artikeln, insbesondere des Zustandes in dem sich die angebotenen Artikel befinden, sowie für die Richtigkeit aller, von Benutzern eingegebene Daten, wie zB. Kooperationsangebote.
9.2. Revendi haftet nicht für einen wirtschaftlichen Erfolg durch die Benutzung von Revendi als auch nicht für Rechtsgeschäfte, die aufgrund einer Verwendung der Plattform zwischen Benutzern zustandekommen.
9.3. Revendi ist ein deutschsprachiges Service. Die Übersetzung in weitere Sprachen dient ausschließlich als freiwillige Hilfestellung zum Verständnis der angebotenen Leistungen. Revendi schließt jede Haftung für jegliche Schäden aus, die durch fehlerhafte Übersetzungen entstehen.
9.4. Revendi bietet seinen Benutzern die Möglichkeit, eingepflegte Daten der Inserate in andere Sprachen in Eigenregie übersetzen zu lassen. Auch hier übernimmt Revendi keine Gewähr für die Richtigkeit der übersetzten Daten.
9.5. Der Benutzer ist selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen er in Anspruch nimmt und haftet gegenüber Revendi, falls Revendi durch die Tätigkeit des Benutzers auf der von Revendi angebotenen Plattform Schaden erleidet.
9.6. Der Benutzer hält Revendi für durch ihn verursachten Schäden aufgrund eines Verstoßes gegen Vertragsbestimmungen der AGB, gegen die guten Sitten oder gegen gültige Gesetzesbestimmungen dieser Vertragsbestimmung schad- und klaglos.
9.7. Sollte trotz der vorstehenden Regelungen eine Haftung von Revendi gegeben sein, beschränkt sich diese Haftung auf jeden Fall ausschließlich auf Schäden, die vorsätzlich oder durch grob fahrlässiges Verhalten von Revendi herbeigeführt wurden.
9.8. Für die Richtigkeit von Wechselkursumrechnungen mittels angebotenem Währungsumrechner übernimmt Revendi keine Haftung, die Umrechnung erfolgt ohne Gewähr.

10. Datenschutz und Datenverwendung
10.1. Um eine reibungslose Abwicklung der Administration und Identifikation zu gewährleisten, benötigt Revendi ausreichende Angaben zur Identifikation und Erreichbarkeit des Benutzer. Der Benutzer erklärt sich mit der Aufnahme seiner Daten in die Datenbank unter Verarbeitung durch Datenträger im Sinn des Datenschutzgesetzes und Veröffentlichung seiner Daten auf www.revendi.com und anderen Medien von Revendi einverstanden, und diesbezüglich sämtliche erforderlichen Erklärungen nach dem Datenschutzgesetz abzugeben.
10.2. Der Benutzer erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Übermittlung der aufgenommenen Daten an andere Benutzer und Vertriebspartner von Revendi zum Zweck der Werbung und Geschäftsanbahnung. Diese Zustimmung gilt auch für die Benutzung dieser Daten durch Revendi zu eigene Werbezwecken.

11. Gerichtstandsvereinbarung und Rechtswahl
11.1. Zur Entschiedung aller aus Diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz von Revendi sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig.
11.2. Hinsichtlich Verbrauchern gelten zusätzlich die einschlägigen zwingenden Bestimmungen insbesondere des KSchG.
11.3. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen der Revendi GnbR und Benutzern der Plattform www.revendi.com findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12. Schlussbestimmung
12.1. Sollten Änderungen der allgemeinen AGB durchgeführt werden, wird Revendi die registrierten Benutzer per
E-mail verständigen.
12.2. Die Verständigung wird so erfolgen, dass zumindest auf die Änderung der AGB hingewiesen wird. Der Benutzer verpflichtet sich, sich auf Wunsch von Revendi neuerlich zu registrieren und dabei den AGB neuerlich zuzustimmen.